Der Internationale Strafgerichtshof

Wer kümmert sich eigentlich um Völkermorde oder Kriegsverbrechen? Wenn Einzelpersonen riesige Verbrechen begehen und der Staat diese nicht bestraft, an wen wird sich dann gewendet?
Eine Institution, die sich um ebendiese Verbrechen kümmert, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Wir haben recherchiert, den Gerichtshof besucht und konnten sogar persönlich mit einer Mitarbeiterin sprechen. Heute möchten wir ihn euch vorstellen, da er wichtige und aktuelle Gerechtigkeitsthemen behandelt und leider dennoch sehr unbekannt ist. Im Angesicht der aktuellen weltweiten Situation, in der Gerechtigkeit leider immer weiter in den Hintergrund rückt, wollen wir zeigen, wie Menschen weiterhin für Gerechtigkeit arbeiten.

Beginnen wir mit dem Allgemeinen. Der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) ist auch unter dem Namen ICC (International Criminal Court) oder CPI (cour pénale internationale) bekannt. Er liegt in Den Haag, einer niederländischen Hauptstadt. Die Gründung war 1998 und heute gibt es 125 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Länder. Zwar in Zusammenabeit mit, doch unabhängig von den Vereinten Nationen, basiert der Gerichtshof auf einem Vertrag. Bei Verbrechen, die in einem Mitgliedsland geschehen oder von einer Person mit der Nationalität eines Mitgliedstaates ausgeübt werden, ist natürlich zuerst einmal der Staat verantwortlich. Doch trägt dieser keine Verantwortung (bspw. aufgrund korrupter Führung, der Regierung als Täter:in oder des Angriffes eines anderen Landes) kommt der IStGH ins Spiel. Er bearbeitet Fälle zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Was bedeutet das konkret? In der Vergangenheit wurde zum Beispiel Joseph Kony, der ugandische Kommandant einer Terrormiliz angeklagt, weil er Kindersoldaten einsetzte. Aktuell ist der Expräsident der Philippinen, der Hinrichtungen anordnete, verhaftet.

Im IStGH gibt es eine kleine Ausstellung. Solltet ihr einmal in Den Haag sein, kann ich nur empfehlen, den Strafgerichtshof zu besuchen. Er ist öffentlich zugänglich (aber nehmt euren Pass mit!) – zumindest teilweise. Zum öffentlichen Bereich gehören die Ausstellung und sogar (sofern ihr 16 seit) die Verhandlungen. Aber zurück zur Ausstellung. Die Ausstellung beschreibt wie genau die Verhandlungen und vor allem der Weg zu den Verhandlungen abläuft. Hier einmal ein paar Informationen zum ungefähren Ablauf. Bevor eine Anklage gemacht werden kann, müssen erst einmal viele, stichfeste Beweise gesammelt werden. Hierzu gehören Zeug:innenaussagen. Die Ermittelnden arbeiten dabei häufig mit NGOs zusammen. Betroffene können eine Aussage machen und werden schließlich vor Gericht von Anwält:innen vertreten, auch z.B., damit sie Traumata nicht wiederdurchleben müssen. Außerdem werden auch Beweise wie Tatwaffen gesichert. Wenn genug Beweise gesammelt wurden, wird überprüft ob die Beweise sicher genug sind. Damit die Gerichtverhandlungen beginnen, muss nun die angeklagte Person nach Den Haag kommen. Das funktioniert nicht immer, Terrorist Joseph Kony zum Beispiel ist seit 2005 untergetaucht und die Verhandlungen konnten nicht beginnen. An die Öffentlichkeit treten kann er nun allerdings nicht mehr, denn sobald er gefunden wird, kommt er nach Den Haag, wo genug Beweise gegen ihn gesammelt worden sind, um ihn zu verklagen. Nach einer Verurteilung sitzen die Täter:innen ihre Strafe in der Regel nicht in ihrem Heimatland im Gefägnis ab, sondern in einem anderem Land, das sich bereit erklärt hat.

Vielleicht habt ihr davon schon in der Zeitung gelesen: Wie schnell Europa wieder in die 90er versetzt werden kann, wird uns im Moment lebendig vor Augen geführt. Weder die USA, Israel, noch der Iran haben den Vertrag zur Anerkennung des IStGH (Römisches Statut) unterschrieben, Palästina allerdings schon. Dem Präsidenten von Israel, Netanjahu wird vorgeworfen, verschiedene Kriegsverbrechen begangen zu haben, wie den Gaza-Streifen schließen, wodurch keine Hilfsmittel mehr an Zivilist:innen geliefert werden konnten, oder das Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern. Da diese Verbrechen in einem Mitgliedsland stattfanden, konnte der IStGH Ermittlungen einleiten. Trump, der sagte, dass er mit Israel ,,befreundet“ sei, fand die Entscheidung der Richter:innen falsch und setzte die Hauptrichtenden des Gerichtshofes auf eine Liste, auf der früher vor allem Terrorist:innen waren. Wer auf dieser Liste steht, darf keine US-amerikanischen Angebote mehr nutzen, das heißt zum Beispiel, dass die Verwendung von PayPal, Apple, Kreditkarten, und Co. ist ihnen nun unmöglich gemacht worden ist. All diese Apps sind aus den USA und diese Situation zeigt, wie abhängig Europa von den Vereinigten Staaten ist. Betroffene erzählen, wie sie kaum mehr digitalen Medien nutzen können und wie sie bspw. nur in bar zahlen können. Für Hotelbuchungen müssen sie anrufen oder sind für Geldüberweisungen von anderen Menschen, denen sie vertrauen müssen, abhängig. Glücklicherweise wollen die Richter:innen ihre Arbeit trotz Allem fortführen.

Was dieses Geschehen auch zeigt, ist wie zerbrechlich Gerechtigkeit heute ist: Was passiert, wenn die Gerichte nicht mehr unabhängig von der Regierung handeln?